[{"data":1,"prerenderedAt":11},["ShallowReactive",2],{"$f243grwxcvgg9":3},{"data":4},{"id":5,"slug":6,"path":7,"title":8,"hasEnglish":9,"content":10,"isFallback":9},69,"das-neue-deutsche-prostituiertenschutzgesetz-the-new-german-prostitutes-protection-act","\u002Ftexte\u002Fdas-neue-deutsche-prostituiertenschutzgesetz-the-new-german-prostitutes-protection-act\u002F69","Das neue deutsche Prostituiertenschutzgesetz",false,"\u003Cp> \u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Cspan style=\"text-decoration: underline;\">\u003Cstrong>German\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fspan>\u003Cstrong> (English below):Das neue deutsche Prostituiertenschutzgesetz\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Zum \u003Cstrong>01.07.2017\u003C\u002Fstrong> ist das neue \u003Cspan style=\"text-decoration: underline;\">\u003Ca href=\"https:\u002F\u002Fwww.bgbl.de\u002Fxaver\u002Fbgbl\u002Fstart.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s2372.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s2372.pdf%27%5D__1498576984300\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)\u003C\u002Fa>\u003C\u002Fspan> in Deutschland in Kraft getreten. Es ändert in Artikel 2 mit folgendem Wortlaut den §3 des nach wie vor geltenden \u003Cspan style=\"text-decoration: underline;\">\u003Ca href=\"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fprostg\u002FBJNR398310001.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Prostitutionsgesetzes (ProstG)\u003C\u002Fa>\u003C\u002Fspan> vom 20. Dezember 2001:\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\"(1) Weisungen, die das Ob, die Art und das Ausmaß der Erbringung sexueller Dienstleistungen vorschreiben, sind unzulässig.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(2) Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit nicht der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts entgegen.\"\u003C\u002Fp>\n\u003Cp> \u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Das neue Gesetz bringt zugleich eine Vielzahl verschärfender Regelungen im Prostitutionsgewerbe mit sich. Dazu gehören:\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Cspan style=\"text-decoration: underline;\">\u003Ca href=\"https:\u002F\u002Fwww.prostituiertenschutzgesetz.info\u002Fanmeldepflicht-fuer-prostituierte\u002F\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">1.Anmeldepflicht für Prostituierte:\u003C\u002Fa>\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(1) Wer eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, anzumelden.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(2) Soweit ein Land nach § 5 Absatz 3 Satz 1 eine abweichende Regelung zur räumlichen Gültigkeit der Anmeldebescheinigung getroffen hat, ist die Tätigkeit in diesem Land auch bei der dort zuständigen Behörde anzumelden.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(3) Die Anmeldepflicht besteht unabhängig davon, ob die Tätigkeit selbständig oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp> \u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Ca href=\"https:\u002F\u002Fwww.prostituiertenschutzgesetz.info\u002Ferlaubnispflicht-fuer-prostitutionsgewerbe\u002F\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u003Cspan style=\"text-decoration: underline;\">2. Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe:\u003C\u002Fspan> \u003C\u002Fa>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann befristet werden. Die Erlaubnis ist auf Antrag zu verlängern, wenn die für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Voraussetzungen fortbestehen.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp> \u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Cspan style=\"text-decoration: underline;\">\u003Ca href=\"https:\u002F\u002Fwww.prostituiertenschutzgesetz.info\u002Fgesundheitsberatung-fuer-prostituierte\u002F\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">3. Gesundheitsberatung für Prostituierte:\u003C\u002Fa>\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Für Personen, die als Prostituierte tätig sind oder eine solche Tätigkeit aufnehmen wollen, wird eine gesundheitliche Beratung durch eine für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Behörde angeboten. Die Länder können bestimmen, dass eine andere Behörde für die Durchführung der gesundheitlichen Beratung zuständig ist.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp> \u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Ca href=\"https:\u002F\u002Fwww.prostituiertenschutzgesetz.info\u002Fkondompflicht-werbeverbot\u002F\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u003Cspan style=\"text-decoration: underline;\">4. Kondompflicht & Werbeverbot:\u003C\u002Fspan> \u003C\u002Fa>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Einführung einer Kondompflicht für Prostituierte und deren Kunden beim Geschlechtsverkehr, daran anknüpfend Verbot der Werbung für entgeltlichen Geschlechtsverkehr ohne Kondom.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp> \u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Cem>\u003Cstrong> Für Betreiber von Prostitutionsstätten in Nordrhein-Westfalen liegt ein Merkblatt des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW vor, in dem Hinweise zum gewerberechtlichen Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes gegeben werden.\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fem>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Cstrong>\"Hinweise für Betreiber von Prostitutionsstätten in Nordrhein Westfalen:\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Das am 01.07.2017 in Kraft tretende Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) beinhaltet eine Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe.Nach dem Gesetzeswortlaut betreibt ein Prostitutionsgewerbe, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>1. eine Prostitutionsstätte betreibt,\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>2. ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>3. eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>4. eine Prostitutionsvermittlung betreibt.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Hierunter fällt auch die Wohnungsprostitution.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Vorbehaltlich der detaillierten gesetzlichen Regelungen sollen Ihnen nachstehende Hinweise einen Überblick über die bevorstehende Neuregelung geben. Die Erläuterungen richten sich nur an die Betreiber von Prostitutionsstätten. Für den gewerberechtlichen Vollzug des ProstSchG liegt die Zuständigkeit bei den jeweiligen Kreisordnungsbehörden.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>1. Erlaubnispflicht\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.Folgende Unterlagen werden für eine Erlaubnis benötigt:\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(1) Betriebskonzept In dem Betriebskonzept sind die wesentlichen Merkmale des Betriebes und die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen nach dem ProstSchG zu beschreiben. Hierzu gehört beispielsweise die Darlegung der typischen organisatorischen Abläufe sowie der Rahmenbedingungen, die die antragstellende Person für die Erbringung sexueller Dienstleistungen schafft, Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass im Prostitutionsgewerbe der antragstellenden Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen keine Personen tätig werden, die unter 18 Jahre alt sind, als Person unter 21 Jahren als Opfer einer Straftat des Menschenhandels durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht werden, Maßnahmen, die dazu dienen, das Übertragungsrisiko sexuell übertragbarer Infektionen zu verringern, sonstigen Maßnahmen im Interesse der Gesundheit von Prostituierten und Dritten, Maßnahmen, die dazu dienen, die Sicherheit von Prostituierten und Dritten zu gewährleisten sowie Maßnahmen, die geeignet sind, die Anwesenheit von Personen unter 18 Jahren zu unterbinden. Darüber hinaus sind alle Personen vollständig zu benennen und ihre Personalien anzugeben, die mit Aufgaben der Stellvertretung, der Betriebsleitung und -beaufsichtigung, Aufgaben im Rahmen der Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung, der Einlasskontrolle und der Bewachung im Betrieb betraut sind, auch wenn sie nicht in einem Anstellungsverhältnis zu Ihnen stehen.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(2) Baugenehmigung\u002FNutzungsgenehmigung des zuständigen Bauordnungsamtes\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(3) Grundrisszeichnungen (3-fach)\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(4) Mietvertrag oder Eigentumsnachweis (Kopie)\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(5) Führungszeugnis („Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“; Belegart O), bei juristischen Personen für den\u002Fdie gesetzlichen Vertreter.Für Personen, die zur Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes vorgesehen sind, ist ebenfalls ein „Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“ einzureichen.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(6) Gewerbezentralregisterauszug (Belegart 9), bei juristischen Personen für die juristische Person und den\u002Fdie gesetzlichen Vertreter\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(7) Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen, bei juristischen Personen für die juristische Person und den\u002Fdie gesetzlichen Vertreter\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(8) bei juristischen Personen ein Auszug aus dem Handelsregister\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(9) Gesellschaftervertrag, sofern der Betrieb in einer Form der privatrechtlichen Gesellschaft organisiert ist. Nach Prüfung des Antrages und Abnahme des Betriebes kann die Erlaubnis gegebenenfalls mit Auflagen und \u002Foder einer Befristung erteilt werden. Die Erlaubniserteilung ist kostenpflichtig. Die Gebühren werden von der zuständigen Vollzugsbehörde aufwandsbezogen erhoben. Die Zuverlässigkeit des Betreibers einer Prostitutionsstätte sowie die der als Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes eingesetzten Personen werden spätestens nach drei Jahren erneut überprüft.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp> \u003C\u002Fp>\n\u003Cp>2. Mindestanforderungen an eine Prostitutionsstätte\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Als Betreiber haben Sie grundsätzlich dafür zu sorgen, dass der Schutz der Prostituierten, der Besucher, der Anlieger und der Allgemeinheit gewährleistet wird. Hierzu gehört mindestens, dass die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume von außen nicht einsehbar sind, über ein sachgerechtes Notrufsystem verfügen und die Türen der einzelnen Räume jederzeit von innen geöffnet werden können. Die Prostitutionsstätte muss über eine angemessene Ausstattung mit Sanitäreinrichtungen für Prostituierte, für Beschäftigte und für Kunden, über geeignete Aufenthalts- und Pausenräume für Prostituierte und für Beschäftigte sowie über individuell verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche Gegenstände der Prostituierten und der Beschäftigten verfügen. Die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume dürfen nicht als Schlaf- oder Wohnraum durch die Prostituierten genutzt werden.Dabei existieren Übergangsvorschriften für Prostitutionsstätten, die bereits vor dem 27.10.2016 bestanden.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp> \u003C\u002Fp>\n\u003Cp>3. Wesentliche Betreiberpflichten\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Wesentliche Betreiberpflichten sind nur Prostituierte mit gültiger Anmelde- bzw. Aliasbescheinigung im Prostitutionsgewerbe tätig werden zu lassen und diese auf die Anmeldepflicht und die Pflicht zu wiederkehrenden gesundheitlichen Beratungen hinzuweisen, den Prostituierten jederzeit die Wahrnehmung der pflichtigen gesundheitlichen Beratungen durch die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Behörde oder das Aufsuchen von Beratungs- und Untersuchungsangeboten, insbesondere der Gesundheitsämter und von weiteren gesundheitlichen oder sozialen Beratungsangeboten, während deren Geschäftszeiten zu ermöglichen, Sorgfaltspflichten bei der Auswahl der in ihrem Gewerbebetrieb tätigen Prostituierten sowie des von ihnen eingesetzten Personals zu beachten, Prostituierten einen Nachweis in Textform über die durch die Prostituierte an den Betreiber geleisteten Zahlungen zu überlassen; dies gilt auch für: Zahlungen des Betreibers an die Prostituierte, das Unterlassen von Vorgaben betr. Art und Ausmaß der Erbringung sexueller Dienstleistungen, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten zu beachten, durch einen gut sichtbaren Aushang auf die Kondompflicht hinzuweisen sowie Überwachungsmaßnahmen der zuständigen Behörde zu dulden. Es besteht ein umfassendes Werbeverbot u.a. in Bezug auf Geschlechtsverkehr ohne Kondom oder mit Schwangeren sowie zum Schutz der Allgemeinheit und Jugend.Verstöße gegen einzelne Bestimmungen des Prostituiertenschutzgesetzes können mit Geldbußen bis zu 50.000 EUR geahndet werden.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp> \u003C\u002Fp>\n\u003Cp>4. Übergangsregelungen\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Wer vor dem 01.07.2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies der zuständigen Behörde bis zum 01.10.2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31.12.2017 (mit den unter Punkt „1. Erlaubnispflicht“ aufgeführten Unterlagen) vorzulegen. Über die Anzeige und den gestellten Antrag wird eine Bescheinigung erteilt. Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gilt die Fortführung des Prostitutionsgewerbes als erlaubt, wenn die Antragsfrist (31.12.2017) eingehalten wurde.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Cstrong>Achtung:\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Ihrer Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der in Ihrem Gewerbebetrieb tätigen Prostituierten sowie des von Ihnen eingesetzten Personals, den Kontroll- und Hinweispflichten sowie den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten müssen Sie spätestens ab dem 31.12.2017 nachkommen! Die vorliegenden allgemeinen Hinweise dienen ausschließlich zur allgemeinen Information. Eine konkrete und verbindliche Prüfung erfolgt durch die zuständigen Behörden vor Ort.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>April 2017\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand undHandwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf\"\u003C\u002Fp>\n\u003Cp> \u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Cstrong>Weitere Hinweise zum Prostituiertenschutzgesetz:\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Cspan style=\"text-decoration: underline;\">\u003Ca href=\"https:\u002F\u002Fwww.prostituiertenschutzgesetz.info\u002F\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\u002F\u002Fwww.prostituiertenschutzgesetz.info\u002F\u003C\u002Fa>\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Cspan style=\"text-decoration: underline;\">\u003Ca href=\"http:\u002F\u002Fwww.donacarmen.de\u002F\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\u002F\u002Fwww.donacarmen.de\u002F \u003C\u002Fa>\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp> __________________________________________________________________________________________\u003C\u002Fp>\n\u003Cp style=\"margin-bottom: 0cm;\">\u003Cu>\u003Cstrong>English:\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fu>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Cstrong>The new German Prostitutes Protection Act\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp>\nThe new Prostitutes Protection Act \u003Cspan style=\"text-decoration: underline;\">\u003Ca href=\"https:\u002F\u002Fwww.bgbl.de\u002Fxaver\u002Fbgbl\u002Fstart.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s2372.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s2372.pdf%27%5D__1541886024484\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)\u003C\u002Fa>\u003C\u002Fspan>  |\u003Cspan style=\"text-decoration: underline;\">(\u003Ca href=\"https:\u002F\u002Fwww.prostituiertenschutzgesetz.info\u002Fwp-content\u002Fuploads\u002Fprostschg-textbausteine-en-data.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Guide in English\u003C\u002Fa>)\u003C\u002Fspan>| came into force in Germany on 1 July 2017. In Article 2, it amends §3 of the Prostitution Act \u003Cspan style=\"text-decoration: underline;\">\u003Ca href=\"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fprostg\u002FBJNR398310001.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Prostitutionsgesetz (ProstG)\u003C\u002Fa>\u003C\u002Fspan> of 20 December 2001, which is still in force, with the following wording:\n\u003Cp>\"(1) Instructions prescribing the whether, nature and extent of the provision of sexual services are inadmissible.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(2) In the case of prostitutes, the limited right to issue instructions within the framework of dependent activity shall not preclude the assumption of employment within the meaning of social security law.\"\u003C\u002Fp>\n\u003Cp> \u003C\u002Fp>\n\u003Cp>At the same time, the new law entails a large number of stricter regulations in the prostitution sector. These include\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Ca href=\"https:\u002F\u002Fwww.prostituiertenschutzgesetz.info\u002Fen\u002Fobligation-to-register-for-prostitutes\u002F\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u003Cspan style=\"text-decoration: underline;\">1. Obligation for prostitutes to register:\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fa>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(1) Anyone wishing to exercise an activity as a prostitute must notify the authority in whose area of responsibility the activity is to be exercised in person before taking up the activity.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(2) Insofar as a state has made a deviating regulation regarding the territorial validity of the registration certificate in accordance with § 5 paragraph 3 sentence 1, the activity in this state must also be registered with the competent authority there.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(3) The obligation to register exists irrespective of whether the activity is carried out independently or within the framework of an employment relationship.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Ca href=\"https:\u002F\u002Fwww.prostituiertenschutzgesetz.info\u002Fen\u002Fprostitution-business-permit\u002F\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u003Cspan style=\"text-decoration: underline;\">2. Prostitution business permit:\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fa>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Anyone wishing to operate a prostitution trade must obtain a permit from the competent authority. The permit can be limited in time. The permit must be extended upon application if the conditions for granting the permit continue to apply.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp> \u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Ca href=\"https:\u002F\u002Fwww.prostituiertenschutzgesetz.info\u002Fen\u002Fhealth-advice\u002F\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u003Cspan style=\"text-decoration: underline;\">3. Health advice for prostitutes:\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fa>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>For persons who are active as prostitutes or who wish to take up such an activity, health counselling is offered by an authority responsible for the public health service. The Ferderal States may decide that another authority is responsible for providing health counselling.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Ca href=\"https:\u002F\u002Fwww.prostituiertenschutzgesetz.info\u002Fen\u002Fcondom-requirement\u002F\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u003Cspan style=\"text-decoration: underline;\">4. Condom requirement & advertising ban:\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fa>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Introduction of a condom obligation for prostitutes and their customers during sexual intercourse, followed by a ban on advertising for paid sexual intercourse without a condom.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp> \u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Cem>\u003Cstrong>For operators of prostitution facilities in North Rhine-Westphalia, there is a leaflet from the Ministry of Economic Affairs, Energy, Industry, SMEs and Crafts NRW, which provides information on the enforcement of the Prostitutes Protection Act under trade law.\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fem>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\"Information for operators of prostitution facilities in North Rhine-Westphalia:\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>The Prostitutes Protection Act (ProstSchG), which comes into force on July 1, 2017, requires the prostitution trade to obtain a permit. According to the wording of the Act, a prostitution trade is a trade in which a person commercially offers services in connection with the provision of sexual services by at least one other person or provides premises for such services by\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>1. operating a prostitution centre,\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>2. providing a prostitution vehicle,\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>3. organising or conducting a prostitution event, or\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>4. operating a prostitution agency.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>This also includes housing prostitution.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Subject to the detailed statutory regulations, the following information is intended to give you an overview of the forthcoming new regulations. The explanations are only intended for the operators of prostitution facilities. The respective district authorities are responsible for the enforcement of the ProstSchG under commercial law.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Cstrong>1. obligation to obtain permission\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>If you want to run a prostitution business, you need the permission of the competent authority. The following documents are required for a permission:\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(1) Operating concept\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>The operating concept shall describe the essential features of the enterprise and the precautions taken to comply with the obligations under the ProstSchG. This includes, for example, a description of the typical organizational processes and the framework conditions that the applicant creates for the provision of sexual services, measures to ensure that no persons under the age of 18 are employed in the prostitution business of the applicant for the provision of sexual services, as persons under the age of 21, are victims of trafficking in human beings by third parties for the purpose of taking up or continuing prostitution, measures to reduce the risk of transmission of sexually transmitted infections, other measures in the interest of the health of prostitutes and third parties, measures to ensure the safety of prostitutes and third parties and measures to prevent the presence of persons under the age of 18. In addition, all persons must be named in full and their personal details given, who are entrusted with the duties of deputy, plant management and supervision, tasks within the framework of compliance with the householder's right or house rules, admission control and guarding in the company, even if they are not in an employment relationship with them.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(2) Building permit\u002Fusage permit of the responsible building authority\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(3) Ground plan drawings (3-fold)\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(4) Rental agreement or proof of ownership (copy)\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(5) Certificate of good conduct (\"Certificate of good conduct for submission to an authority\"; document type O), for legal entities for the legal representative(s)\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>A \"Certificate of good conduct for submission to an authority\" must also be submitted for persons who are intended to represent, manage or supervise the enterprise.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(6) Excerpt from the Central Register of Trades (document type 9), in the case of legal entities for the legal entity and the legal representative(s)\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(7) Certificate of the tax office in tax matters, in case of legal entities for the legal entity and the legal representative(s)\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(8) in the case of legal persons, an extract from the commercial register\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>(9) Partnership agreement, if the business is organised in a form of a private company. After examination of the application and acceptance of the business, permission may be granted subject to conditions and\u002For a time limit. The granting of a permit is subject to a fee. The fees are charged by the competent enforcement authority on a time and material basis. The reliability of the operator of a prostitution facility as well as that of the persons employed to represent, manage or supervise the business are reviewed again after three years at the latest.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Cstrong>2. minimum requirements for a prostitution establishment\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>As the operator, you must ensure that the protection of prostitutes, visitors, residents and the general public is guaranteed. This includes at least that the rooms used for sexual services are not visible from the outside, have an appropriate emergency call system and that the doors of the individual rooms can be opened from the inside at any time. The prostitution facility must be adequately equipped with sanitary facilities for prostitutes, employees and customers, suitable lounges and break rooms for prostitutes and employees and individually lockable storage facilities for personal belongings of prostitutes and employees. The rooms used for sexual services may not be used as bedrooms or living quarters by prostitutes. Transitional regulations exist for prostitution facilities that existed before 27 October 2016.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Cstrong>3. essential operator duties\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Essential operator obligations are to allow only prostitutes with valid registration and\u002For Alias certificate in the prostitution trade and to draw their attention to the duty to register and the duty to recurrent health consultations, to enable the prostitutes at any time to receive the obligatory health consultations from the authority responsible for the public health service or to seek advice and examination offers, in particular the health authorities and other health or social counselling service during their business hours, to observe due diligence in the selection of prostitutes working in their business as well as the personnel they employ, to provide prostitutes with evidence in text form of the payments made by the prostitute to the operator; this also applies: to the operator's payments to the prostitute, to the omission of specifications regarding the nature and extent of the provision of sexual services, to observe recording and storage obligations, to draw attention to the obligation to use a condom by means of a clearly visible notice and to tolerate surveillance measures by the competent authority. There is a comprehensive ban on advertising, inter alia with regard to sexual intercourse without a condom or with pregnant women, as well as for the protection of the general public and young people. Violations of individual provisions of the Prostitutes Protection Act can be punished with fines of up to EUR 50,000.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003Cstrong>4. transitional arrangements\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Anyone who has operated a prostitution business before 1 July 2017 must report this to the competent authority by 1 October 2017 and submit an application for a licence by 31 December 2017 (with the documents listed under \"1. Licence requirement\"). A certificate will be issued for the notification and the application submitted. The continuation of the prostitution business is deemed to be permitted until a decision has been made on the application for a licence if the application deadline (31 December 2017) has been met.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Attention:\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>You must comply with your duty of care when selecting the prostitutes working in your business and the staff you appoint, with your obligations to check and notify, and with your obligations to record and retain records by 31 December 2017 at the latest! This general information is for general information purposes only. A concrete and binding inspection will be carried out by the responsible authorities on site.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>April 2017\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Ministry of Economics, Energy, Industry, SMEs and Crafts of the State of North Rhine-Westphalia, 40190 Düsseldorf\".\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Further information on the Prostitutes Protection Act:\u003C\u002Fp>\n\u003Cp> \u003C\u002Fp>\n\u003Cspan style=\"text-decoration: underline;\">\u003Ca href=\"https:\u002F\u002Fwww.prostituiertenschutzgesetz.info\u002Fen\u002F\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\u002F\u002Fwww.prostituiertenschutzgesetz.info\u002Fen\u002F\u003C\u002Fa>\u003C\u002Fspan>\n\u003Cp>\u003Cspan style=\"text-decoration: underline;\">\u003Ca href=\"http:\u002F\u002Fwww.donacarmen.de\u002F\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\u002F\u002Fwww.donacarmen.de\u002F \u003C\u002Fa>\u003C\u002Fspan>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp style=\"margin-bottom: 0cm;\"> \u003C\u002Fp>\n\u003Cp>\u003C\u002Fp>\n\u003Cp> \u003C\u002Fp>",1789263600141]